Art. 107 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Verfahren 1. Projektierungsbewilligung

1. Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, welche konzessionspflichtigen Nutzungen vor der Einreichung des Konzessionsgesuches einer befristeten Projektierungsbewilligung bedürfen; aus dieser erwächst kein Anspruch auf eine Konzessionserteilung.

2. Die Inhaberin oder der Inhaber der Projektierungsbewilligung ist berechtigt, die notwendigen Abklärungen wie Messungen oder Sondierungen vorzunehmen. Die Ergebnisse sind der Direktion abzugeben.

3. Die Projektierungsbewilligung kann nur erteilt werden, wenn

1. die nachgesuchte Nutzung nicht dem öffentlichen Interesse widerspricht;

2. für die nachgesuchte Nutzung nicht bereits eine andere Projektierungsbewilligung erteilt worden ist; und

3. weder der Kanton noch die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt ein Vorzugsrecht geltend machen.

4. Mehrere Projektierungsbewilligungen können erteilt werden, wenn die Übertragung des Gewässernutzungsrechts der Ausschreibungspflicht gemäss der Binnenmarktgesetzgebung unterliegt und mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die Ausschreibungskriterien erfüllen.

5. Macht der Kanton oder die Gemeinde das Vorzugsrecht erst nach Erteilung der Projektierungsbewilligung geltend, sind die angefallenen Kosten abzugelten.

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