Art. 104 Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Vorzugsrechte von Kanton und Gemeinden 1. Grundsätze

1. Dem Kanton steht das Vorzugsrecht zur Nutzung der öffentlichen Gewässer zu; die Konzessionsbehörde entscheidet für den Kanton und seine selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten über die Ausübung.

2. Verzichtet der Kanton, steht das Vorzugsrecht derjenigen Gemeinde zu, auf deren Gebiet die zu nutzenden Gewässerabschnitte liegen. Der Gemeinderat entscheidet für die Gemeinde und ihre selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten über die Ausübung.

3. Machen mehrere Gemeinden ein Vorzugsrecht geltend, entscheidet die Konzessionsbehörde unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, des Gemeinwohls und der kantonalen Interessen.

← Art. 103 Gewässergesetz, GewG Gesetz über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG) - Gegenstand, Geltungsbereich Art. 105 Gewässergesetz, GewG →