§ 23 Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung, PeriV) - Bestehende Beitragspflichten

1. Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits rechtskräftigen Beitragspflichten bleiben bestehen.

2. Die Anpassung altrechtlicher Beitragspflichten ist nur zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit der Festlegung wesentlich geändert haben.