§ 22 Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung, PeriV) - Beitragsbezug, Beitragsauszahlung

1. Beim Beitragsbezug gilt das Verfahren gemäss §§ 15 ff.

2. Die zuständige Instanz hat die einmaligen Beiträge bei den zusätzlich belasteten Personen einzufordern. Nach Eingang dieser Beiträge erfolgt die anteilsmässige Auszahlung an die Personen, die entlastet werden.

3. Die nachträglich zufliessenden einmaligen Beiträge sind

1. den anderen beitragspflichtigen Personen nach Massgabe des ursprünglichen Kostenverteilers auszuzahlen, wenn die zusätzlichen Beiträge mindestens 10'000 Franken betragen; oder

2. für Amortisation, Sanierung, Erweiterung, Betrieb oder Unterhalt des Perimeterunternehmens zu verwenden, wenn die zusätzlichen Beiträge weniger als 10'000 Franken betragen.

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