§ 20 Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung, PeriV) - Grundsatz

1. Der Kostenverteiler ist von Amtes wegen oder auf begründetes Gesuch hin anzupassen, wenn

1. sich wesentliche Änderungen der Verhältnisse ergeben; oder

2. er an einem wesentlichen Mangel leidet.

2. Eine Neufestsetzung der einmaligen Beiträge erfolgt nur, wenn die Hälfte der Nutzungsdauer des Perimeterunternehmens noch nicht abgelaufen ist; die Nutzungsdauer richtet sich nach § 4 der Finanzhaushaltverordnung (kFHV)[6].

3. Wiederkehrende Beiträge sind erst ab Eintritt der Rechtskraft des geänderten Kostenverteilers geschuldet.

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