§ 15 Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung, PeriV) - Anwendbarkeit

1. Die Bestimmungen gemäss §§ 16-19 kommen beim Bezug von Perimeterbeiträgen, die gestützt auf die Strassengesetzgebung oder gestützt auf die Planungs- und Baugesetzgebung erlassen werden, zur Anwendung; beim Beitragsbezug bei Sondernutzungsplänen gelangen die Bestimmungen nicht zur Anwendung.

2. Kommen die Bestimmungen nicht zur Anwendung, erfolgt der Bezug der Perimeterbeiträge gestützt auf das Privatrecht beziehungsweise gestützt auf die anwendbaren spezialrechtlichen Bestimmungen.