Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
622.14 PeriV CH-NW

§ 13 Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung, PeriV) - Auflage, Eröffnung, Einsprache

Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (24 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 13 Perimeterverordnung, PeriV · Auflage, Eröffnung, Einsprache

1. Der Kostenverteiler ist auf den Gemeindekanzleien der vom Perimeterunternehmen betroffenen Gemeinden aufzulegen; zur Einsichtnahme ist jedermann berechtigt, der ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

2. Auf die Auflage und die Möglichkeit zur Einsprache ist im Amtsblatt hinzuweisen.

3. In einfachen Fällen kann auf die Veröffentlichung im Amtsblatt und die Auflage verzichtet werden, wenn offensichtlich keine Interessen Dritter berührt werden; der Kostenverteiler ist den Beitragspflichtigen zu eröffnen.

4. Gegen den Kostenverteiler kann binnen 20 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt beziehungsweise im Falle von Abs. 3 nach der persönlichen Eröffnung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

← § 12 Perimeterverordnung, PeriV Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung, PeriV) - Geltungsbereich § 14 Perimeterverordnung, PeriV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →