§ 24 Verordnung zum Strassengesetz (Strassenverordnung, StrV) - 4. für Sondergebrauch a) Grundsätze

1. Wer an einer Strasse Sondergebrauch ausüben will, hat vor Beginn des Sondergebrauchs eine Bewilligung einzuholen.

2. Die Bewilligung hat die erforderlichen Bedingungen und Auflagen für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zu enthalten, insbesondere in bezug auf die Wiederherstellung der Strasse und die allenfalls später nötig werdenden Ausbesserungen; ferner hat sie zu bestimmen, wer für die Kosten einer späteren Verlegung der bewilligten Anlage aufzukommen hat.

3. Die Bewilligung für den Sondergebrauch ist zu verweigern, wenn ihr öffentliche Interessen entgegenstehen, insbesondere wenn daraus der Strasse oder dem allgemeinen Verkehr ein Nachteil erwachsen würde.

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