Art. 43 Gesetz über den Bau und Unterhalt von Strassen und Velowegen (Strassengesetz, StrG) - Privatstrassen 1. Baubeschluss

1. Die interessierten Grundeigentümer und Inhaber von Baurechten beschliessen aufgrund eines vom Gemeinderat genehmigten Ausführungsprojektes den Bau neuer oder den Ausbau bestehender Privatstrassen.

2. Der Gemeinderat beschliesst auf Gesuch interessierter Grundeigentümer und Inhaber von Baurechten oder gestützt auf die Raumplanungsgesetzgebung den Bau neuer oder den Ausbau bestehender Privatstrassen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. Die Kosten sind vom Gemeinderat nach dem Perimeterverfahren zu verteilen.

3. Der Beschluss des Gemeinderates ist aufgrund eines Ausführungsprojektes zu fassen und hat die beteiligten Grundstücke und deren Belastung festzulegen; bei der Festlegung der Belastung ist auf die Grösse der Grundstücke, denen die Privatstrasse dient auf das Ausmass des Gebrauchs sowie auf die bisherigen und künftigen Verhältnisse billigerweise Rücksicht zu nehmen.

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