Art. 31 Gesetz über den Bau und Unterhalt von Strassen und Velowegen (Strassengesetz, StrG) - Einwendungsverfahren

1. Das Strassenbauorgan legt das Ausführungsprojekt in den Gemeinden öffentlich auf; die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im Gelände sind durch Aussteckungen kenntlich zu machen.

2. Während der Auflagefrist von 30 Tagen kann bei Ausführungsprojekten für Kantonsstrassen beim Kanton und bei solchen für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen bei der Gemeinde Einwendung gegen das Ausführungsprojekt oder die darin enthaltenen Baulinien erhoben werden.

3. Einwendungsberechtigt sind Personen, die vom Ausführungsprojekt oder von den Baulinien in ihren Rechten oder rechtlich geschützten Interessen mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt werden.

4. Über die Einwendungen entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat.

5. Rügen, die bereits gegen die Projektierung hätten erhoben werden können, sind im Ausführungsprojektverfahren nicht mehr zulässig.

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