§ 4 Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV) - Zuständigkeit 1. Regierungsrat

1. Der Regierungsrat ist zuständig für

1. die Verfügung der für den Strassenbau notwendigen Landumlegungen (Art. 36 Abs. 1 NSG);

2. Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Anhörung des Kantons durch den Bund;

3. die Planung mit dem Bund (Art. 10 NSG);

4. die generelle Projektierung mit dem Bund (Art. 13 NSG);

5. den Beschluss über die vorzeitige Inbesitznahme des erforderlichen Landes (Art. 37 NSG);

6. den Abschluss von Vereinbarungen über abweichende Kostenregelungen (Art. 47 NSG);

7. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Bund über die Ausführung des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts (Art. 49a Abs. 2 NSG);

8. das Gesuch um allfällige Ersatzvornahme (Art. 55 NSG);

9. den Abschluss von Verträgen mit der Betreiberin oder dem Betreiber einer Nebenanlage (Art. 6 der eidgenössischen Nationalstrassenverordnung; NSV);

10. den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA; Art. 7a NSV).

← § 3 Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV) - Gegenstand § 5 Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV →