Art. 12 Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabegesetz, MWAG) - 3. Ansprüche der Gemeinden

1. Die Gemeinden können beim Kanton beantragen, von ihnen zu leistende Entschädigungen für Auszonungen aus dem Fonds abzugelten.

2. Die Finanzdirektion richtet an die Gemeinden Abgeltungen aus dem Fonds aus, wenn

1. die Höhe der Entschädigung in einer rechtskräftigen Verfügung im Enteignungsverfahren festgesetzt worden ist; oder

2. Gemeinde und Grundeigentümerin beziehungsweise Grundeigentümer eine Einigung erzielt haben, die

a) auf einer materiellen Enteignung basiert;

b) eine angemessene Entschädigung aufweist; und

c) vom Regierungsrat genehmigt worden ist.

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