Art. 11 Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabegesetz, MWAG) - 2. Einlagen des Kantons

1. Die Verbindlichkeiten des Fonds sind ausschliesslich aus den Erträgen der Mehrwertabgabe zu decken.

2. Ergibt sich ein negativer Saldo, weil für die Entschädigung von Auszonungen nicht genügend Mittel vorhanden sind, stellt der Kanton dem Fonds die finanziellen Mittel zur Verfügung.

3. Diese Einlagen sind zu Lasten des Fonds marktüblich zu verzinsen und dem Kanton zurückzuerstatten.

← Art. 10 Mehrwertabgabegesetz, MWAG Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabegesetz, MWAG) - Gegenstand Art. 12 Mehrwertabgabegesetz, MWAG →