Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
611.3 LTPVLPPVMWAGLRPLVLCV CH-NW

Art. 10 Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabegesetz, MWAG) - Verwendung 1. Fonds

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 10 Mehrwertabgabegesetz, MWAG · Verwendung 1. Fonds

1. Der Kanton weist die Erträge aus der Mehrwertabgabe zweckgebunden einem Fonds zu.

2. Entnahmen aus dem Fonds sind für Entschädigungen der Gemeinden bei Auszonungen zu verwenden.

3. Sind im Fonds mehr Mittel vorhanden als für Entschädigungen bei Auszonungen längerfristig notwendig sind, hat der Regierungsrat die Verwendung für weitere Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 1ter RPG in einer Verordnung zu regeln.

← Art. 9 Mehrwertabgabegesetz, MWAG Einführungsgesetz zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabegesetz, MWAG) - Gegenstand Art. 11 Mehrwertabgabegesetz, MWAG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →