Art. 94 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) - ►Benützung öffentlichen Grundes◄

1. Die vorübergehende oder dauernde Benützung öffentlichen Grundes ist bewilligungspflichtig.

2. Für diese Benützung kann eine Verwaltungsgebühr und eine Benützungsgebühr erhoben werden.

3. Die Höhe der Gebühren und das Verfahren sind für kantonales Eigentum durch den Kanton und für kommunales Eigentum durch die Gemeinde zu regeln.

4. Die Bestimmungen des Strassengesetzes bleiben vorbehalten.

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