Art. 27a Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) - Vereinbarung über preisgünstigen Wohnraum 1. Grundsatz

1. Der Gemeinderat kann vor der Beschlussfassung über Ein-, Um- oder Aufzonungen in Wohnzonen, Kernzonen, Zentrumszonen, Wohn- und Gewerbezonen und Sondernutzungszonen, die hauptsächlich Wohnzwecken dienen, mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Vereinbarung über preisgünstigen Wohnraum abschliessen.

2. In dieser Vereinbarung ist insbesondere zu regeln

1. wie viele Wohnungen als preisgünstige Wohnungen erstellt werden müssen;

2. welches die Anforderungen an die preisgünstigen Wohnungen sind;

3. wie die Kontrolle erfolgt und welche regelmässigen Nachweise zu erbringen sind; und

4. welche Folgen die Nichterfüllung der Vereinbarung wie Gewinnabschöpfungen und dergleichen hat.

3. Der Gemeinderat hat die Vereinbarung den Stimmberechtigten vor der Beschlussfassung zu unterbreiten.

4. Der Gemeinderat hat die Vereinbarung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen.

← Art. 27 Planungs- und Baugesetz, PBG Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) - Zweck Art. 27b Planungs- und Baugesetz, PBG →