Art. 177e Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) - 2. Ausnahmen

1. Sind für Bauten und Anlagen die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV) anwendbar, gilt kein Gewässerraumabstand.

2. Bei Nutzungsplanungsverfahren und Projekten, welche der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen, kann dieser für die betroffenen Gewässer den Gewässerraumabstand ganz oder teilweise für nicht mehr anwendbar erklären. Der Regierungsrat entscheidet im Genehmigungsentscheid sinngemäss nach Art. 177d Abs. 3.

3. Die Ausnahmebestimmungen sind auch auf Verfahren anwendbar, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 29. Mai 2024 bereits hängig sind.

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