Art. 167 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) - Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes

1. Wer einer gestützt auf die Raumplanungsgesetzgebung oder dieses Gesetz erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

2. Der Gemeinderat hat nach den Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes zu sorgen.

3. Für die entstehenden Kosten steht der Gemeinde an der Liegenschaft ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch zu, welches fünf Jahre nach der rechtskräftigen Festsetzung erlischt.

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