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§ 38 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Bauverordnung) - Schutzzonen

Planungsvorschriften - Nutzungsplanung - Spezielle Vorschriften für einzelne Zonenarten
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§ 38 Bauverordnung · Schutzzonen

1. Werden mit der Ausscheidung von Schutzzonen Nutzungsbeschränkungen erlassen, die eine Ertragsschmälerung zur Folge haben, sind die Bewirtschaftungspflicht und die Entschädigung in einem Vertrag zwischen dem Grundeigentümer und dem Gemeinderat zu regeln.

2. Kommt kein Vertrag zustande, so ist die Bewirtschaftungspflicht durch Verfügung des Gemeinderates festzulegen. Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des kantonalen Enteignungsgesetzes. Die Verfügung des Gemeinderates kann im Grundbuch angemerkt werden.

3. Die zuständige Direktion erlässt einen Mustervertrag und Richtlinien für die Entschädigung.

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