Art. 54 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG) - b) Erschliessung der Bauzonen

1. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen zu lassen. Dabei ist auch auf die Erschliessung durch ein öffentliches Verkehrsmittel zu achten.

2. Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm, insbesondere unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Die Beschlussfassung über die Kredite für die Erstellung und Erneuerung der Erschliessungsanlagen bleibt vorbehalten.

3. Die Gemeinde baut die Erschliessungsanlagen, sofern nicht besondere Erschliessungsträger bestehen oder die Erstellung privaten Grundeigentümern überbunden ist.

4. Der Gemeinderat kann die Erstellung von Erschliessungsanlagen den interessierten Grundeigentümern überbinden.

5. Für die Groberschliessung (einschliesslich Privatstrassen und öffentliche Strassen privater Eigentümer) steht den Gemeinden das Enteignungsgrecht zu. Das Verfahren richtet sich nach der Strassengesetzgebung.

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