Art. 170 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG) - Brandmauern

1. Die Pflicht zur Erstellung von Brandmauern richtet sich nach der Brandschutz- und Feuerwehrgesetzgebung.

2. Ist die geschlossene Bauweise zwingend vorgeschrieben und können sich zwei Nachbarn über die Ausführung einer gemeinsamen Brandmauer nicht verständigen, gilt folgende Regelung

1. der zuerst Bauende ist berechtigt, eine Brandmauer mit ihrer Mitte auf die Grenze zu stellen, und zwar ohne Entschädigung für die Inanspruchnahme des fremden Bodens;

2. Baut später der Nachbar an, hat er dem zuerst Bauenden den halben Wert der Mauer zu ersetzen, soweit er sie benützt. In diesem Falle trägt er auch die Hälfte der Unterhaltskosten;

3. wer an eine Brandmauer anbaut und dabei Boden des Nachbargrundstückes beansprucht, hat dafür eine Entschädigung zu leisten;

4. bevor die Beiträge bezahlt sind, braucht der Ersteller der Brandmauer den Anbau einer Neubaute oder die Erweiterung einer bestehenden Baute an der Mauer nicht zu dulden.

3. Eine gemeinsam benützte Brandmauer darf von den Beteiligten unterfahren, erhöht oder verlängert werden.

4. Die Baubewilligungsbehörde kann verlangen, dass für längere Zeit sichtbar bleibende Brandmauern oder Teile von solchen in geeigneter Weise behandelt werden.

5. Über Streitigkeiten betreffend die zivilrechtlichen Vorschriften der Absätze 2 und 3 entscheidet der Zivilrichter.

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