Art. 143 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG) - 2. Pflichten der Gemeinden

1. Die Gemeinden haben die Abgaben in einen Fonds zu legen, der nur zur Schaffung von Parkraum verwendet werden darf.

2. Die Fondsmittel sind einzusetzen, sobald die Umstände es erlauben.

3. Die Gemeinden mit einem Fonds sind verpflichtet, eine Parkraumplanung durchzuführen und periodisch den Verhältnissen anzupassen; die Planung darf nicht zulasten des Fonds erfolgen.

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