Art. 137 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG) - Erstellungspflicht

1. Abstellplätze für Fahrzeuge sind auf privatem Grund zu schaffen

1. bei der Neuerstellung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen, die Verkehr auslösen;

2. bei Umbauten oder Erweiterungen von bestehenden Bauten und Anlagen, die eine wesentlich stärkere Nutzung als bisher ermöglichen;

3. bei Nutzungsänderungen, die voraussichtlich einen wesentlich stärkeren Verkehr nach sich ziehen.

2. Bei bestehenden Bauten und Anlagen kann ohne Zusammenhang mit Änderungen die Aufhebung von Abstellplätzen für Fahrzeuge verlangt werden, wenn der bisherige Zustand regelmässig Verkehrsstörungen bewirkt und die Verpflichtung nach den Umständen technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.

3. Bestehende Abstellflächen müssen ihrer Zweckbestimmung erhalten bleiben, soweit und solange mit Rücksicht auf den öffentlichen Verkehr ein Bedürfnis besteht und nicht eine Aufhebung von Abstellplätzen gemäss Abs. 2 verfügt wird.

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