Art. 130 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG) - Benützung öffentlichen Grundes

1. Die vorübergehende oder dauernde Benützung von öffentlichem Grund ist bewilligungspflichtig.

2. Für die Bewilligung kann eine Gebühr und für die Beanspruchung eine angemessene Entschädigung erhoben werden.

3. Die Höhe der Gebühr und der Entschädigung sowie das Verfahren sind zu regeln

1. für kantonales Eigentum durch eine Verordnung des Landrates;

2. für kommunales Eigentum in einem vom Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums erlassenen Reglement.

4. Die Vorschriften des Strassengesetzes bleiben vorbehalten.

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