§ 93b Verordnung zum Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuerverordnung, StV) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Oktober 2019

1. Für juristische Personen, denen für die Steuerperiode 2015 eine Ermässigung des Gewinnsteuersatzes für Nettolizenzerträge aus der Nutzung von immateriellen Gütern gewährt wurde und auf die bis 31. Dezember 2019 weiterhin § 57a in der Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 16. November 2010 angewendet wurde, und für juristische Personen, auf die bis 31. Dezember 2019 § 57a in der Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 1. Dezember 2015 angewendet wurde, gilt ab 1. Januar 2020 Art. 77a des Steuergesetzes. Art. 77a Abs. 3 und 4 des Steuergesetzes gelten auch für die Überführung von Patenten und vergleichbaren Rechten aus der bis 31. Dezember 2019 anwendbaren Lizenz- beziehungsweise Patentbox in die neue Patentbox.

2. Die Erfassung der gemäss Art. 280a Abs. 1 des Steuergesetzes aufgedeckten stillen Reserven im steuerbaren Eigenkapital entfällt ab dem 1. Januar 2020.