Art. 74 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Steuerbefreiung

1. Von der Steuerpflicht befreit sind

1. der Bund und seine Anstalten soweit das Bundesrecht es vorsieht;

2. der Kanton und seine Anstalten;

3. die Gemeinden sowie deren Anstalten gemäss dem Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)[15];

4. * vom Bund konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben;

5. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;

6. inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen soweit es sich um obligatorische Versicherungen handelt;

7. * die im Landrat vertretenen politischen Parteien;

8. * die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anlegerinnen und Anleger ausschliesslich Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Ziff. 5 oder Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen gemäss Ziff. 6 sind;

9. * die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Grundstücke sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten gemäss Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes[16] für die Grundstücke, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden.

2. Von der Steuerpflicht können auf Gesuch hin befreit werden

1. juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

2. juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.

← Art. 73 Steuergesetz, StG Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Steuerarten Art. 75 Steuergesetz, StG →