Art. 271 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Veruntreuung von Quellensteuern

1. Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10'000.- verbunden werden.

2. Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, eines Personenunternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Abs. 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

3. Liegt eine Selbstanzeige gemäss Art. 248 Abs. 3 oder Art. 253a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen gemäss Art. 250 Abs. 3 und Art. 253a Abs. 3 und 4 anwendbar.

← Art. 270 Steuergesetz, StG Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Steuerarten Art. 272 Steuergesetz, StG →