Art. 270 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Steuerbetrug

1. Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der Art. 248-250 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10'000.- verbunden werden.

2. Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

3. Liegt eine Selbstanzeige gemäss Art. 248 Abs. 3 oder Art. 253a Abs. 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen gemäss Art. 250 Abs. 3 und Art. 253a Abs. 3 und 4 anwendbar.

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