Art. 259 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Abschluss der Untersuchung

1. Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die Steuerstrafbehörde eine Einstellungs- oder Strafverfügung, die sie der angeschuldigten Person schriftlich eröffnet.

2. Vor Erlass einer Strafverfügung wegen Steuerhinterziehung wird der angeschuldigten Person Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt.

3. Soweit das Steuergesetz nichts anderes vorsieht, sind für die Strafzumessung die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches anwendbar.

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