Art. 245 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Sicherstellung

1. Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder besteht Gefahr, dass die von einer steuerpflichtigen Person geschuldete Steuer nicht bezahlt wird, kann die Bezugsbehörde jederzeit, selbst vor der rechtskräftigen Veranlagung, die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verfügen. Die Verfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie ist gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt.

2. Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer Wertschriften oder durch Bankgarantie geleistet werden.

3. Die Sicherstellungsverfügung kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

← Art. 244 Steuergesetz, StG Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Steuerarten Art. 246 Steuergesetz, StG →