Art. 242 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Verfahren

1. Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Busse eine grosse Härte bedeuten würde.

2. Bezügerinnen und Bezüger von Einkünften aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die über kein steuerbares Vermögen verfügen, können das Erlassgesuch gleichzeitig mit der Steuererklärung einreichen.

3. Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten nach diesem Gesetz. Sie hat der Erlassinstanz umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Erlassinstanz beschliessen, nicht auf das Gesuch einzutreten.

4. Gegen die Abweisung eines Erlassgesuches sind die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen eine Veranlagungsverfügung.

5. Das Verwaltungs- und das Einspracheverfahren vor der Erlassinstanz sind kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können jedoch die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat.

6. Die Erlassinstanz verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel nach diesem Gesetz.

7. Im Übrigen richten sich insbesondere die Voraussetzungen für den Steuererlass, die Gründe für dessen Ablehnung sowie das Erlassverfahren nach den bundesrechtlichen Ausführungsbestimmungen.

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