Art. 223 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Revision

1. Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden

1. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;

2. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

3. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat;

4. wenn bei interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerungskonflikten die erkennende Behörde zum Schluss kommt, dass nach den anwendbaren Regeln der Kanton sein Besteuerungsrecht einschränken müsste;

5. wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer gemäss Art. 142 Ziff. 4 und 5 erst nach rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden.

2. Auf ein Revisionsbegehren wird nicht eingetreten, wenn die antragsstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Auf ein Revisionsbegehren gemäss Abs. 1 Ziff. 4 wird nicht eingetreten, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung ist, welche die antragsstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat.

3. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung.

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