Art. 180 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Grundsätze

1. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.

2. Die Ehegatten unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem Ehegatten unterzeichnet, wird dem nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

3. Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte binnen Frist handelt.

4. Haben Ehegatten, welche in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keine gemeinsame Vertretung oder Zustellungsberechtigung bestimmt, ergehen sämtliche Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam.

5. Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.

6. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.

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