Art. 169 Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) - Regierungsrat

1. Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Steuergesetzgebung aus.

2. Ihm obliegen insbesondere

1. die Bezeichnung der für die Veranlagung verantwortlichen Personen und Instanzen;

2. die Bezeichnung der für den Erlass von Einspracheentscheiden zuständigen Einspracheinstanzen;

3. die Festlegung der Verwaltungskostenanteile der verschiedenen steuerberechtigten Körperschaften;

4. * ...

5. der Erlass einer Vollzugsverordnung;

6. * der Erlass von Weisungen zur Erreichung eines einheitlichen Vollzugs der Steuergesetzgebung;

7. der Entscheid über Gesuche um Steuererleichterungen.

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