Art. 15 Gesetz über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG) - Anfechtung von Weisungen

1. Die geprüfte Stelle kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung gegen Weisungen der Finanzkontrolle Beschwerde erheben.

2. Für geprüfte Stellen der Verwaltung erhebt die betroffene Direktion Beschwerde beim Regierungsrat.

3. Geprüfte Stellen der Rechtspflege erheben bei der vorgesetzten Stelle Beschwerde. Das Obergericht erhebt Beschwerde beim Landrat.

4. Die Beschwerdeentscheide sind abschliessend. Die beschwerdeführende Direktion oder die beschwerdeführende Stelle der Rechtspflege tritt beim Entscheid in den Ausstand.

5. Für geprüfte Stellen von unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten erhebt deren oberstes Organ Beschwerde beim Regierungsrat.

6. Beschwerdeentscheide werden den am Verfahren Beteiligten, der Finanzkommission, der Aufsichtskommission und betreffend die Gerichte der Justizkommission schriftlich und begründet mitgeteilt.

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