Art. 14 Gesetz über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG) - Unerledigte Beanstandungen

1. Wird der festgestellte Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine Massnahmen zu seiner Behebung eingeleitet oder erstattet sie bei wesentlichen Mängeln binnen der festgelegten Frist keinen Bericht, hat die Finanzkontrolle folgende Kompetenzen

1. bei Beanstandungen, welche das Haushaltgleichgewicht, die Sparsamkeit, die Dringlichkeit, die Wirtschaftlichkeit, das Verursacherprinzip, die Vorteilsabgeltung, das Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern und die Wirkungsorientierung berühren, stellt sie dem Regierungsrat beziehungsweise den Gerichten Antrag über die notwendigen Massnahmen;

2. bei Beanstandungen, welche die Gesetzmässigkeit berühren, kann sie diese formell feststellen. Sie kann eine Weisung erlassen.

← Art. 13 Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG Gesetz über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG) - Stellung Art. 15 Kantonales Finanzkontrollgesetz, kFKG →