Art. 15 Gesetz über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FAG) - 2. Obergrenze, Kürzung

1. Überschreiten die Finanzausgleichsmittel der Politischen Gemeinden und des Kantons zusammen die Obergrenze gemäss Abs. 2, werden die Leistungen des Kantons um denjenigen Betrag gekürzt, der die Obergrenze übersteigt.

2. Die Obergrenze ergibt sich aus dem Betrag von 19 Mio. Franken (Grundbetrag) zuzüglich eines variablen Anteils. Der variable Anteil beträgt 20 Prozent der kantonalen und kommunalen Finanzausgleichsmittel, die zusammen den Grundbetrag überschreiten.

3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Obergrenze bei der Festsetzung des direkten Finanzausgleichs um höchstens 0.5 Mio. Franken zu erhöhen. Er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

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