421.11
CH-NW
§ 15 Vollzugsverordnung zum kantonalen Zivilschutzgesetz (Kantonale Zivilschutzverordnung) - Zweckgebundene Mittel der Gemeinden 1. Verwaltung
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 15 Kantonale Zivilschutzverordnung · Zweckgebundene Mittel der Gemeinden 1. Verwaltung
1. Die zweckgebundenen Mittel der Gemeinden betreffend Ersatzbeiträge für Schutzräume sind gemäss Art. 181 Abs. 4 des Gemeindegesetzes zu verzinsen. Der Zinssatz richtet sich nach § 8 der Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden.
2. Die Gemeinden orientieren das Amt nach erfolgter Genehmigung der Jahresrechnung über den Bestand der zweckgebundenen Mittel.