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§ 13 Vollzugsverordnung zum Archivierungsgesetz (Archivierungsverordnung, ArchV) - Weiterbestehen

Aktenführung - Anbietepflicht
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§ 13 Archivierungsverordnung, ArchV · Weiterbestehen

1. Die Anbietepflicht eines Organs geht bei dessen Auflösung auf die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger über.

2. Wird ein Organ ohne Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger aufgelöst, sind die Akten sofort zur Übernahme anzubieten.

3. Die Anbietepflicht einer natürlichen Person bleibt nach Beendigung ihres Amtes oder ihrer öffentlichen Aufgabe bestehen und geht nach ihrem Tod auf die Erben über.

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