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268.12 BeurkGebV CH-NW

§ 34 Verordnung über die Beurkundungsgebühren (Beurkundungsgebührenverordnung, BeurkGebV) - Bürgschaft

Gebührentarif - Beurkundungen - Nach Obligationenrecht[[1]](#titletitle_text_fn_1795_2_1_c)
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§ 34 Beurkundungsgebührenverordnung, BeurkGebV · Bürgschaft

1. Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR), bei der Erhöhung der Haftungssumme, bei der Umwandlung einer einfachen in eine Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 5 OR) sowie bei Beurkundungen nach Art. 493 Abs. 6 OR beträgt die Gebühr 1.5‰ des Haftungsbetrages, mindestens aber Fr. 250.- und höchstens Fr. 1'000.-.

2. Sind von der Urkundsperson für dieselbe Schuld getrennt abgegebene Bürgschaftserklärungen in derselben Urkunde einzeln zu beurkunden, wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere zur Gebühr nach Abs. 1 ein Zuschlag von 25 Prozent, mindestens aber Fr. 100.- erhoben; der Gesamtbetrag der Zuschläge darf 100 Prozent der Grundgebühr nicht übersteigen.

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