§ 2 Verordnung über die Beurkundungsgebühren (Beurkundungsgebührenverordnung, BeurkGebV) - Gebührenpflicht

1. Die Gebühr hat zu entrichten, wer die Amtshandlung zur Sicherung eigener Vorteile veranlasst oder durch sein Verhalten notwendig gemacht hat.

2. Sind für die Amtshandlung mehrere Gebührenpflichtige vorhanden, haften sie solidarisch.