§ 12 Verordnung über die Beurkundungsgebühren (Beurkundungsgebührenverordnung, BeurkGebV) - Bezug

1. Sämtliche Gebühren und allfällige Entschädigungen gemäss § 3 Abs. 2 für Amtshandlungen von Urkundspersonen, für deren Tätigkeit gemäss dem Haftungsgesetz das Gemeinwesen haftet, fallen in die Staatskasse beziehungsweise in die Gemeindekasse.

2. Diese Regelung gilt auch in bezug auf die Gebühren und Entschädigungen für Amtshandlungen, die von der Urkundsperson ausserhalb ihrer ordentlichen Arbeitszeit vorgenommen werden; die Gemeinden sind jedoch berechtigt, mit den Gemeindeschreibern im Anstellungsvertrag eine andere Regelung zu treffen. Der Einzug der Gebühren und Entschädigungen gemäss § 3 Abs. 2 obliegt in diesen Fällen der Staatskasse beziehungsweise der Gemeindekasse, welche der Urkundsperson über bezahlte Rechnungen unverzüglich Meldung zu erstatten hat.