§ 11 Verordnung über die Beurkundungsgebühren (Beurkundungsgebührenverordnung, BeurkGebV) - Gebührenerlass

1. Die Gebühren für Amtshandlungen von Urkundspersonen, die in einem kantonalen Dienstverhältnis stehen, können vom Regierungsrat auf begründetes Gesuch hin im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden

1. wenn der Gebührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder wenn die Zahlung der Gebühren für ihn eine besondere Härte bedeuten würde;

2. wenn die Amtshandlung im Interesse eines gemeinnützigen oder kulturellen Unternehmens erfolgt.

2. In bezug auf die Gebühren für Amtshandlungen der Gemeindeschreiber steht die gleiche Befugnis dem Gemeinderat zu.

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