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§ 51 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV) - Kontrolle

Kontrolle und Verantwortlichkeit
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§ 51 Beurkundungsverordnung, BeurkV · Kontrolle

1. Die Beurkundungskommission übt bei den Urkundspersonen jährlich die Kontrolle über die durchgeführten Beurkundungen aus.

2. Sie hat dabei insbesondere das Urkundenregister, das Urkundenprotokoll sowie allenfalls das Vorhandensein einer entsprechenden Haftpflichtversicherung zu prüfen.

3. Mit der Kontrolle kann die Kommission ein Mitglied, den Sekretär oder eine andere, der Kommission nicht angehörende Person beauftragen.

4. Sie kann ausserhalb eines Disziplinarverfahrens eine Urkundsperson zur pflichtgemässen Erfüllung ihrer Amtspflichten ermahnen; der Betroffene ist vorher anzuhören.

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