§ 42 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV) - 2. Versammlungsbeschlüsse

1. Die Urkundsperson hat an der Versammlung persönlich teilzunehmen, soweit über Gegenstände verhandelt wird, die öffentlich zu beurkunden sind.

2. Die öffentliche Urkunde hat unter Vorbehalt abweichender Bundesvorschriften zu enthalten

1. die Angabe von Ort und Datum der Versammlung;

2. die Konstituierung des Versammlungsbüros, wobei ein Vorsitzender, ein Protokollführer und mindestens ein Stimmenzähler zu bezeichnen sind; die gleiche Person kann Protokollführer und Stimmenzähler sein;

3. die Feststellungen des Versammlungsvorsitzenden über

a) die gesetzes- und statutengemässe Einberufung der Versammlung;

b) die Anzahl der Teilnehmer und der durch sie vertretenen Rechte;

c) die Beschlussfähigkeit der Versammlung;

d) allfällige Einwendungen zu diesen Feststellungen;

4. die gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut und bei Abstimmungen das Stimmenverhältnis;

5. die Unterschrift des Versammlungsvorsitzenden und des Protokollführers;

6. die Unterschrift der Urkundsperson mit der Bescheinigung, dass sie der Verhandlung über die zu beurkundenden Gegenstände von Anfang bis Ende ununterbrochen beigewohnt hat.

3. Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Versammlung zu verfassen und sie nach dem Einholen der Unterschriften des Versammlungsvorsitzenden und des Protokollführers zu unterzeichnen; verweigern Vorsitzender oder Protokollführer ihre Unterschrift, hat die Urkundsperson dies am Schluss der Urkunde unter Angabe der ihr allenfalls genannten Gründe festzuhalten.

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