§ 19 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV) - Herausgabe von Urkunden

1. Öffentliche Urkunden dürfen, sofern die Gesetzgebung nicht etwas anderes vorschreibt, sowohl im Original als auch in Abschriften nur mit Einwilligung der Vertragsparteien beziehungsweise der Beteiligten herausgegeben werden.

2. Zur öffentlichen Urkunde gehören auch jene Belege, die als integrierende Bestandteile gelten.

3. Die gesetzlichen Editions- und Zeugnispflichten bleiben vorbehalten.

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