§ 16 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV) - 2. Ablehnung

1. Die Urkundsperson darf die Vornahme einer öffentlichen Beurkundung unter Angabe der Gründe ablehnen.

2. Die Urkundsperson muss die Vornahme einer öffentlichen Beurkundung ablehnen, wenn

1. ein gesetzlicher Ausstandsgrund besteht;

2. das, was öffentlich zu beurkunden wäre, rechtlich unmöglich oder widerrechtlich ist oder gegen die guten Sitten verstösst, oder wenn sich die Urkundsperson ausserstande sieht, die rechtliche Tragweite des abzuschliessenden Rechtsgeschäftes nach menschlichem Ermessen zu überblicken;

3. die Handlungsfähigkeit gemäss § 23 nicht vorliegt.

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