§ 12 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverordnung, BeurkV) - Sachliche Zuständigkeit 1. allgemein

1. Die Urkundspersonen sind zuständig für

1. die öffentliche Beurkundung aller Willenserklärungen, für welche diese Form vorgeschrieben ist oder von den Beteiligten gewünscht wird;

2. die Errichtung öffentlicher Urkunden über Tatbestände sowie über rechtliche Verhältnisse;

3. die Besorgung der ihnen durch die Gesetzgebung oder von den zuständigen Behörden übertragenen weiteren Geschäfte der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit.

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