§ 15 Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Enteignung (Kantonale Enteignungsverordnung, kEntV) - Gebühren und Auslagen des Grundbuchamtes

1. Das Grundbuchamt erhebt folgende Gebühren

1. Für die Prüfung und Auszahlung von Entschädigungen (Art. 36 Abs. 2 und Art. 47 des Gesetzes): je Anweisung ½ Promille, mindestens aber Fr. 50.- und höchstens Fr. 1'000.-

2. für die Benachrichtigung der Beteiligen (§ 6 und §7): für jedes Schreiben Fr. 5.-, mindestens aber Fr. 40.-

3. für seine Vermittlungstätigkeit bei Uneinigkeit der Anspruchsberechtigten (Art. 46 des Gesetzes und § 7): je nach Zeitaufwand Fr. 50.- bis Fr. 500.-

4. für den Entwurf und die Auflage des Verteilungsplanes (Art. 45 des Gesetzes): für jeden Anspruch Fr. 20.-

5. für die Erstellung und Zustellung von Auszügen des Verteilungsplanes (Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes): je nach Auszug Fr. 5.-

6. für die Beurkundung von Verlusten der Pfandgläubiger (Art. 47 Abs. 3 des Gesetzes): je Urkunde Fr. 20.-

7. für die Grundbuch- und Titelbereinigung (Art. 48 des Gesetzes): für jeden zu ändernden Grundbucheintrag und jede zu ändernde Urkunde Fr. 20.-

8. für die Ermahnung des Inhabers ausstehender Pfandtitel (Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes): Fr. 20.-

2. Ausserdem hat der Enteigner die dem Grundbuchamt entstehenden Auslagen zu ersetzen.

3. Die Kosten für die Amortisation verlorener Pfandtitel trägt der Pfandgläubiger.

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