§ 13 Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Enteignung (Kantonale Enteignungsverordnung, kEntV) - Gebühren der Enteignungskommission

1. Die Enteignungskommission und ihr Präsident erheben für ihre Verrichtungen Gebühren, die um die Hälfte höher sind als die Summe der an Kommissionsmitglieder und Sekretär zu bezahlende Entschädigungen.

2. Der Zeitaufwand ist Verteilschlüssel, wenn die Sitzungskosten auf mehrere Fälle aufgeteilt werden müssen.

3. Über Auslagen (Zeugengelder und Kosten von Expertisen usw.) ist gesondert abzurechnen; alle andern Kosten der Enteignungskommission und der Gerichtskanzlei werden mit der Gebühr abgegolten.

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